Wie machen es die Nachbarn, die Niederländer?

Handeln die Niederländer schneller, effektiver, menschlicher!

Fortsetung von: Schaffung altersgerechter Städte und Gemeinden ist notwendig

Im Zuge des generellen Personalmangels in der Pflege gibt es auch Probleme bei der Besetzung von Helferstellen. Die Politik ist ratlos, in Bayern wird ein Notpool eingerichtet. Kliniken fordern unterdessen, dass sehr erfahrene Hilfskräfte zumindest in einem Übergangszeitraum als sogenannte „qualifizierte Hilfskräfte“ gelten. Die FDP fordert, die Flexibilisierung der Fachkraftquote sowie die Anerkennungsverfahren ausländischer Fachkräfte zu beschleunigen und Übergangsregeln bei der neuen Personalbemessung einzuräumen. Diese Forderungen lösen aber das Problem nicht.

Die häusliche Versorgung wird vor allem durch weitgehend ehrenamtlich tätige Angehörige und durch zumeist ausländische 24-Stunden-Kräfte gestemmt. Eine politisch gewollte Ausbeutung.

Seit 1995 mit der Einführung der Pflegeversicherung werden kleinere Korrekturen zur Bestandssicherung der Einrichtungen und ambulanten Dienste verabschiedet. Die Kosten explodieren, die Pflegefachkräfte verlassen den Beruf. Die Angehörigen werden immer mehr belastet. Der Nachweis der Heimbedürftigkeit wurde wieder eingeführt und ist erneut Steuerungsinstrument der Sozialbehörden.

Die Niederländer reformieren ihre Pflege jedes Jahrzehnt. Die Pflegereform 2006 ersetzte die Trennung zwischen öffentlicher und privater Versicherung durch eine universelle soziale Krankenversicherung und die Einführung eines „gelenkten Wettbewerbs“. Wichtige Gesundheitsdienste sind in angemessener Reichweite, quartiersnah und vernetzt. Neben der Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger, spielt die kommunale Verantwortung und Organisation eine größere Rolle.

Mit dem Erfolg

  • einer geringeren Anzahl vermeidbarer Krankenhauseinweisungen und
  • eine relativ geringe Anzahl vermeidbarer Sterblichkeit.

Weitere Erfolge: Zahlungen aus eigener Tasche sind im internationalen Vergleich gering. Die Niederländer bewerten die Qualität des Gesundheitssystems und ihre Gesundheit als gut.

Zum Abbau der fehlenden institutionellen Pflege und um die Kosten einzudämmen, wurde die Pflege nochmals 2015 reformiert.

  • Pflege zu Hause, vorzugsweise durch informelle Pflegekräfte, wird nun stärker priorisiert
  • Gemeinden übernahm die Sozialfürsorge – unter der Annahme, dass lokal organisierte Pflege effizienter sein wird.
  • Krankenversicherer übernahm die Verantwortung für die Hauskrankenpflege, wobei die „Bezirkskrankenschwestern“ eine Schlüsselrolle spielen.

Was hindert die deutsche Politik

Im Koalitionsvertrag der Ampel wird das Problem in der Pflege angesprochen, gemeint ist vorrangig die Pflege in den Krankenhäusern. Die stationäre Pflege nach dem SGB XI ist Ländersache. Was nutzen schöne Worte in den Ländergesetzen, wenn der Vorrang der Wirtschaft, der Investoren gilt und die Kommunen ihrer Pflicht der Planung und Vorgabe nicht nachkommen.

Die SPD in Schleswig-Holstein hat ihr Herz für die häusliche Versorgung entdeckt, so auch die SPD-Landtagsfraktion in NRW.

Aus Sicht der Parteienvertreter benötigen pflegende Angehörige fachliche Unterstützung aus dem ambulanten und teilstationären Sektor. Sie fordern den Ausbau von Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflegeplätzen. Zudem soll die Landesregierung gemeinsam mit den Landkreisen eine „bedarfsgerechte Pflegeinfrastruktur“ herstellen. Auch müssten ambulante Pflegedienste so finanziert sein, dass diese wirtschaftlich auskömmlich arbeiten könnten und so keine Versorgungslücken gerade im ländlichen Raum entstehen.

Hier zeigt sich wieder das klassische Politiker-Muster: Im Kampf um gute Umfragewerte werden populäre Forderungen aufgestellt, ohne aber einen konkreten Handlungsplan aufzuzeigen. Tatsache ist, dass die Finanzierung von Pflegediensten, wie auch der stationären Einrichtungen der Selbstverwaltung zwischen Pflegekassen und Leistungserbringern auf Landesebene obliegt. Die Kostenträger der Sozialhilfe sitzen formal mit am Tisch, nicht aber die betroffenen Verbände. Das Ungleichgewicht zwischen den Akteuren, die Marktmacht der Anbieter, wird seit Jahrzehnten von allen Landesregierungen geflissentlich ignoriert.

Wenn Parteienvertreter Forderungen stellen, sollten sie gleichzeitig realistische und praxisnahe Lösungsvorschläge im Sinne ihrer Wähler bieten. Allgemeine Forderungen und Worthülsen in den Gesetzen reichen nicht, sie müssen umgesetzt werden.  

  • Die Wohlfahrtsverbände fallen als Vermittler aus; sie handeln als Anbieter in ihrem ureigenen wirtschaftlichen Interesse.
  • Die Städte und Kreise sind zur Daseinsvorsorge ihrer Bürger gefordert.

Wer es mit der Quartiersnahen Pflege, der Nachbarschaftspflege ernst meint, muss die Planung und Umsetzung ernsthaft betreiben. Wenn überflüssige Rüst- und Fahrzeiten entfallen, ist das Geld nachhaltiger eingesetzt. Warum nicht die gewerbliche ambulante Pflege für Quartiere ausschreiben (gelenkter Wettbewerb)? Dadurch entfallen Kfz-Kosten für Leerfahrten, die Strecken werden optimiert, die eingesparten Fahrzeiten kommen den Pflegebedürftigen zu Gute. Werden die Bürger in die notwendigen Gremien der Gemeinden und Stadtbezirke eingebunden, wächst das Verantwortungsbewußtsein.

Fordern wir unsere Mitsprache ein.

Bei den anstehenden Sozialwahlen in 2023 und vor den nächsten Kommunalwahlen.

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Wir wünschen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest, bleiben Sie gesund.

Diskutieren Sie mit, sagen Sie es weiter, fordern Sie die Gremienvertreter!

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