Neue (Wohn)-Konzepte statt weiterer Pflegeheime

1/3 der Ausgaben, über 20 Mrd. Euro, werden den Versicherten für die Pflege vorenthalten!

Die Wirklichkeit

Die Pflegeversicherung zahlte 2021 über 55 Mrd. Euro. Um die Pflegeversicherung finanziell zu stabilisieren, will das Bundesgesundheitsministerium den Beitragssatz zum 1. Juli 2023 um 0,35 Prozentpunkte erhöhen. Das entspricht jährlichen Mehreinnahmen von 6,6 Milliarden Euro. Sieht so die Entlastung und Unterstützung der Pflegebedürftigen aus? Rund 14 Mrd. €uro aus der Pflegekasse erhielten die 86% Pflegebedürftigen in der Häuslichkeit, wie die 14% in den stationären Einrichtungen. Dies reicht den Trägern nicht.

Pressenotizen:

Jan. 2023 · Wohn- und Pflegeheimbetreiber insolvent, gab Convivo am Dienstag bekannt. 

Feb. 2023· Altenheim soll geschlossen werden: Bewohner gehen auf die Straße – Rund 200 Bewohnerinnen und Bewohner des Lübecker Heiligen-Geist-Hospitals haben nach Polizeiangaben am Freitag gegen die Pläne der Stadt protestiert, eine der ältesten Sozialeinrichtungen Deutschlands zu schließen. Bürgerschaft will erhalten!

Feb. 2023· Vielen Heimen steht das Wasser bis zum Hals  NDR

Feb. 2023· Pflegeheim-Bauträger Primus Concept Holding ist insolvent.

3.März.2023 Heimbeirat: Aus für Fallersleber DRK-Altenheim kam aus dem Nichts – Wolfsburg; Braunschweiger Zeitung .

3.März.2023 ASB im Oberallgäu: Personalnot in der Pflege: „Wir haben ein massives Problem“

Dies ist nur eine kleine Auswahl nach Misswirtschaft und/oder Gewinnmitnahmen. Wir brauchen keine Symptombehandlung.

Aus der Not eine Tugend machen.

Investoren flüchten sich aus der stationären Pflege und bieten „Service Wohnen“ und brechen aus der formalen Kontrolle der Pflegekassen aus. Dazu kommen die fehlenden Investitionskosten der Länder. Die bestehende „Versorgungslücke“ ist dem Geld geschuldet, es kann nur einmal verteilt werden. Die heutigen Träger suchen einen sicherem Kurs weiter daran festhalten, nach besten Möglichkeiten zeitgemäße Pflegekapazitäten für Deutschland zu schaffen und diese nachhaltig wirtschaftlich zu betreiben.

Pflegende Angehörige fühlen sich oft nicht richtig gehört, obwohl sie die größte Bedeutung für das System haben. Zu Hause werden über 86 % der Pflegebedürftigen überwiegend ohne fachliche Hilfe gepflegt. In der öffentlichen Diskussion geht es eher um die 14 %  professionelle Pflege in Einrichtungen der Betreiber. Die Laienpflege liegt im Schatten und wird mit schönen Worten bedient.

 73,5 Millionen Menschen waren Ende 2021 in der sozialen Pflegeversicherung (SPV) versichert. Die gesetzlichen Pflegekassen zahlten 53,9 Milliarden Euro, bei 52,5 Milliarden Euro Einnahmen. Die stationären Einrichtungen erhielten davon 14,10 Milliarden Euro und die Versicherten in der Häuslichkeit 13,92 Milliarden €uro. Wer erhielt die nicht näher aufgeschlüsselten 20,33 Mrd. Euro?

Die „Konzertierte Aktion Pflege“, sollte die professionelle Pflege stärken. Drei Ziele wurden verfolgt: Mehr Geld, mehr Personal und mehr Kompetenzen für Pflegekräfte, um den Beruf attraktiver zu machen. Das Ergebnis ist niederschmetternd.

Wohnprojekte mit ambulanten Angeboten oder Tages- und Nachtpflegeplätzen werden den Bedürfnissen der Menschen besser gerecht, sagen viele „Experten“. Hier wird unterschwellig auf die Unterstützung eines festen ambulanten Dienstes abgestellt, um die Rüstzeiten zu mindern, zur Erhaltung des Gewinns.

Wenn Pflegekräfte fehlen, müssen Angehörige und Nachbar*innen weiter verstärkt die Pflege übernehmen.

In Leipzig soll die Quartierpflege als Pilot-Vorbild 2022-2024 weiter erprobt und in anderen Städten etabliert werden. Gedacht ist: Ein Kreis von fünf bis acht festen Nachbarn helfen einem/er Senior:in bei der Grundversorgung. Koordiniert wird die Unterstützung der hilfebedürftigen Menschen von hauptamtlichem Personal. Damit Sorgegemeinschaften funktionieren, müssen sich Angehörige, Menschen mit Unterstützungsbedarf, ihre Angehörige, Nachbar:innen und ambulante Pflegedienste gut miteinander vernetzen und eng abstimmen können. Was nutzen neue Ideen und Projekte, die sich im Gesetz nicht abbilden. Solange die Fördergelder fließen, bewähren sich Pilotprojekt. Gesetzliche Ansprüche scheitern derzeit mit jährlich 12 Milliarden €uro an der Beitragsstabilität der Pflegekassen.

Die Hauptlast tragen Angehörige und Nachbarn.

Es ist nicht mit einer kosmetischen Korrektur für ein „Entlastungsbudget“ getan, es bedarf eines neuen tragenden Ansatzes. Die Leistungen der Pflegeversicherung kann nicht länger über die Köpfe und einseitig zu Lasten der Versicherten verteilt werden.

  • Wer zahlt sollte mitbestimmen und nicht nur mitarbeiten müssen.
  • Wer einen Anspruch hat, muss ihn zur Erhaltung der Würde und Kontrolle direkt erhalten.

Es darf nicht länger sein, dass Versprechen, Anspruch und Wirklichkeit so eklatant auseinanderfallen.

Qualität in der stationären Pflege wird versprochen, es fehlen Pflegekräfte, damit die Leistung, doch das Entgelt wird in voller Höhe als doppelte Sachleistung im Verhältnis zur Geldleistung gezahlt. Die Kontrollen der Pflegekassen erfolgen nach Ankündigung. Entgeltkürzungen sind Ausnahmen.

Qualität in der Pflege ist vielschichtig und endet nicht bei formal dokumentierten Leistungen zu Abrechnungszwecken.

Wir brauchen eine breite Diskussion über Qualität in der Pflege.

Die bisherigen Diskussionen, ohne die zukünftig Betroffenen und heutigen Zahlern, allein zwischen Pflegekassen und Betreibern dreht sich um die optimale Verteilung der Gelder, nicht um die optimale Pflege. Der erste Schritt zur Überwindung ist die Aufhebung der unterschiedlichen Leistungsentgelte von Sach- und Geldleistung.  Eine einheitliche Geldleistung je nach Pflegegrad an den Pflegebedürftigen ist zu verankern. Das Budget ist allein auf die anerkannt Pflegebedürftigen aufzuteilen; es ist aus dem Aufkommen der Versicherten. Damit entfallen die heutigen Quersubventionen von den nicht aufgeschlüsselten 20,33 Mrd. Euro. Allein dieser Betrag führte derzeit zu einer Verdoppelung der Entgelte in der Häuslichkeit und nicht, wie im Gesetzentwurf vorgesehen, zu einer lächerlichen Erhöhung von 5 %.

Wir brauchen eine Verbesserung des Gesundheitssystems, das unter anderem barrierefrei, krisenfest und bedarfsgerecht werden muss. Pflege ist keine Ware!

Dazu gehört die notwendige Verantwortung, die Sanktionsmöglichkeiten und die Ausstattung der Entscheidungsträger mit den notwendigen Mitteln unter Mitwirkung der Versicherten im Gesundheitswesen.

  • Die Verantwortungsaufteilung Krankenhaus als Bundes- und Pflege als Landesangelegenheit ist aufzugeben.
  • Sanktionsmöglichkeiten bei Nichteinhaltung der gesetzlichen Vorgaben und Leistungsversprechen sind zu normieren, entstandene Gewinne sind pro Gesellschaft abzuschöpfen. In 2022 fuhren die Gesetzlichen Krankenkassen ein Defizit von 28,5 Milliarden Euro ein. Zahlen müssen dies die Versicherten und demnächst durch eine 2000 € jährliche Selbstbeteiligung.
  • Der Griff in Taschen der Versicherten ohne entsprechende Kontrolle und Mitwirkung ist nicht demokratisch.

Wir brauchen ein neues Bewusstsein, einen Neuanfang.  Einen Schutz des Einzelnen und nicht der Anbieter! Die Pilotstudien müssen intensiv begleitet werden.

Quartierpflege als Grundversorgung ist notwendig.

Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampelregierung nicht nur auf Leistungsverbesserungen der gewerblichen Anbieter, sondern auch auf eine dauerhafte finanzielle Stärkung der Pflegeversicherung zu Lasten der Versicherten verständigt.

Die notwendige Pflicht zur Daseinsvorsorge des Staates seiner Bürger ist weiterhin nicht in Sicht. Wann werden wir uns endlich entscheiden für „Privat vor Staat“ dann ohne Subvention oder vertrauen die Bürger einem starken Sozialstaat, der entsprechend ohne Gewinne handelt.

Forderungen:

  • Eine fachliche Pflegeunterstützung in der Häuslichkeit!

  • Wir brauchen ein tragfähiges Gesamtkonzept im Quartier!

  • Die Gelder der Versicherten müssen allen Pflegebedürftigen im gleichen Verhältnis zur Verfügung stehen.

  • Pflegequalität ist unabhängig vom Pflegeort zu gewährleisten.

Teillösungen nach Interessenlagen müssen beendet werden.

Es darf und kann nicht länger sein, dass 1/3 der Ausgaben, über 20 Mrd. Euro den Versicherten für die Pflege vorenthalten werden. Wir haben kein Erkenntnisdefizit. Mit diesem Aufriss wollen wir den Anstoß für die notwendige ganzheitliche Diskussion in den Parteien, den Seniorenorganisationen und Beiräten geben.

Ist es den versicherten Arbeitnehmern wirklich egal,

  • wo 20 Mrd. Euro jährlich verschwinden,
  • ob Sie eine gute Pflege bei Bedarf erwarten können?

Überlassen wir nicht länger den Experten das Feld; es ist unser Geld, unsere fehlende Pflege. Mit dem Beitrag wollen wir Zusammenhänge offenlegen.

Hintergrunds-Information:  

Welchen Ausweg gibt es aus dem Pflegenotstand?

Reicht allein die bessere Qualifizierung der Pflegekräfte ohne gesellschaftliches Bewusstsein?

Wir wünschen allen Lesern ein frohes Osterfest. Vielleicht finden Sie die Zeit den Text intensiv zu lesen und uns entsprechende Anregungen und Hinweise zur weiteren Diskussion zu geben. Pflege geht uns alle direkt oder indirekt an.

Werden wir die Lobby für uns im Alter.

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