Die künstliche Intelligenz darf den Schutz der Privatsphäre der Bürger nicht weiter aushöhlen.
Die Vorteile der fortschreitenden Digitalisierung sollen genutzt werden. Dabei muss darauf geachtet werden, dass die Digitalisierung nicht zulasten der Rechte von Bürger geht. Notwendige Kontroll- und Sanktionsbestimmungen zum Bürgerschutz sind nicht zu erkennen, sind Fehlanzeige. Mächtige bestimmen weiter über Persönlichkeitsrechte.
Die SPD verspricht in ihrem Regierungsprogramm Fortschritte in der Digitalisierung.
- Die ePA soll im Übrigen „zu einem persönlichen Gesundheitsberater“ weiterentwickelt werden, der die „besten Wege für die Förderung der individuellen Gesundheit aufzeichnen“ soll.
- Die SPD möchte die Mitbestimmungsregelung des Betriebsrates im Betriebsverfassungsgesetz u. a. bei der Einführung von KI „zu echten Mitbestimmungsrechten mit Einigungserfordernis ausbauen“.
Die CDU verspricht
- Die Einführung einer europaweiten digitalen Ausweisfunktion und einer digitalen Akte, um den Umgang mit Behörden zu vereinfachen,
- Hinsichtlich der Digitalisierung im Gesundheitsbereich wird ausgeführt, dass die ePA, digitale Gesundheitsanwendungen und KI unter Berücksichtigung des Datenschutzes vorangebracht werden sollen.
Die GRÜNEN versprechen
- Mit dem DigitalPakt Alter sollen auch betagtere Personen mehr gesellschaftliche Teilhabe genießen. Dies wird vermutlich mit ähnlichen datenschutzrechtlichen Herausforderungen einhergehen, die der DigitalPakt Schule mit sich bringt, s. o.
Die FDP fokussiert sich in ihrem Wahlprogramm auf Bürokratieabbau
- Durch eine Digitaloffensive für Senioren soll deren Teilhabe erweitert werden. Sie zielt darauf ab, betagten Menschen besser in die digitale Gesellschaft einzubinden und ihnen den Zugang zu modernen Technologien zu erleichtern.
- Auch der Gesundheitssektor soll digital weiter ausgebaut und unnötige Bürokratie abgeschafft werden. Die Krankenkassen sollen die Möglichkeit bekommen, Bürger:innen, die etwa durch Sport oder sonstige Vorsorge das Gesundheitssystem weniger belasten, einen reduzierten Zusatzbeitrag anzubieten. Was verschwiegen wird, ist, dass dies ohne die Auswertung einer Vielzahl von Gesundheitsdaten über einen längeren Zeitraum wohl nicht möglich sein wird.
Die AfD verspricht in ihrem Wahlprogramm
- Die AfD lehnt die Schaffung einer zentralen Patientendatenbank ab und spricht sich stattdessen für die Speicherung eines Notfalldatensatzes aus. Der elektronischen Patientenakte wird damit eine Abfuhr erteilt.
Die Linke setzt in ihrem Wahlprogramm unter anderem auf:
- Der elektronische Personalausweis sowie die Gesundheitskarte sollen als physisches Medium erhalten bleiben. Außerdem soll bei Online-Ausweisvorgängen keine Datenspeicherung erfolgen.
- Die Sicherheitslücken der elektronischen Patientenakte sollen schnellstmöglich geschlossen werden. Dies würde die Akzeptanz des Systems deutlich steigern.
- Open-Source-Anwendungen, z. B. im Bereich von Gesundheitsanwendungen, sollen öffentlich gefördert werden.
Das BSW setzt im Wahlprogramm auf :
- Die Einführung eines „Rechts auf nicht-digitale Teilhabe“ soll sicherstellen, dass ältere Menschen ohne Smartphone oder Internet weiterhin z. B. barrierefrei Bahn fahren, Pakete empfangen, Arzttermine vereinbaren oder Behördengänge erledigen können. Dieses Konzept unterscheidet sich von den Ansätzen anderer Parteien, die vor allem den erleichterten Zugang zur digitalen Welt fördern. Im Sinne der Datenminimierung ist die analoge Alternative begrüßenswert. Gleichzeitig sollte das Recht auf nicht-digitale Teilhabe nicht als Ausschluss, sondern als Ergänzung zu dem Bestreben zu einem erleichterten digitalen Zugang betagter Personen verstanden werden.
Wer wählt, übernimmt Verantwortung,
nimmt indirekt Einfluss und entscheidet über das Wollen der Parteien mit. Wollen Sie sich intensiver mit den Parteien und deren Wollen in der Digitalisierung informieren, so finden Sie dies unter
https://www.dr-datenschutz.de/datenschutzplaene-der-parteien-teil-2-fdp-afd-die-linke-bsw/
https://mehr.spd.de/custom-static-assets/documents/Regierungsprogramm.pdf
https://www.afd.de/wp-content/uploads/2025/02/AfD_Bundestagswahlprogramm2025_web.pdf
https://www.die-linke.de/fileadmin/user_upload/Wahlprogramm_Langfassung_Linke-BTW25_01.pdf
https://bsw-vg.de/wp-content/themes/bsw/assets/downloads/BSW Wahlprogramm 2025.pdf