Werden die Heimentgelte ordnungsgemäß verwandt? Die Solidargemeinschaft muss gewollt für Misswirtschaft durch ungewollte Kontrolle haften? Wie lange noch?
Heimbetreiber vereinbaren „Wunschentgelte“ für Pflege, Unterkunft und Verpflegung. Daneben erhalten sie eine Investitionsumlage. Gleichwertige Immobilien sollen gewährleistet werden. Die zusätzlichen Investitionsgelder werden als Prozentzulage oder Pauschsatz je nach Bundesland gewährt.
Wie wird die Investitionsumlage verwandt?
Diese „Umlage“ wird als Verwaltungsakt vom jeweiligen Land anerkannt. Dient zum Erhalt der notwendigen Refinanzierung der Gebäudeinvestitionskosten. Eigentümer erhalten die üblichen Abschreibungen (Afa) für Gebäude und Inventar, die Darlehenszinsen und zusätzliche Mittel zur notwendigen Erhaltung für Inventar und Gebäude, in NRW rund 20 € pro qm oder 307 € pro Platz in Niedersachsen.
In Nordrhein-Westfalen (NRW) wird seit 2017 zusätzlich die Refinanzierung des „Mietmodels“ für angebliche Kosten der Immobilie zugelassen.
Dieses Vorgehen soll gewährleisten, dass die Einrichtung auf dem neuesten Stand mit Eigenmitteln gehalten werden können. Diesem Wunsch wird selten von den Trägern nachgekommen und zeigt sich krass bei Insolvenzen von Einrichtungen und fehlenden Eigenmitteln, aber auch wenn bei „sogenannten“ Ersatzneubauten keine ersparten Eigenmittel eingebracht werden und die Investitionskosten sich auf einen reinen Neubau belaufen. Wer die Frage stellt, wo ist das Geld geblieben, wird ausgelacht.
Investitionsumlagen von 300-800 € pro Monat.
Die Darlehenszinsen sind nachweisebare direkte Kosten und sollen durch anteilige Investitionserlöse ausgeglichen werden. Im sogenannten „Mietmodel“ werden die echten Kosten für den Bau und die Zinslast verschwiegen, in NRW in einem Rahmen anerkannt. Wird dann seitens des Trägers noch auf den Verwaltungsakt verzichtet, damit außergewöhnliche Mieten erzielt werden, so entfällt für den Bewohner das Recht auf ein etwaiges Pflegewohngeld. Die Sozialämter zahlen die Forderungen!
Pflegeeinrichtungen sind liquide!
In den anerkannten Investitionskosten sind 2-4 % für die Gebäudeabschreibung und rund 10% Einnahmen für das Inventar enthalten und dazu kommen für zusätzliche Instandhaltungskosten rund 20,00 € pro qm in Nordrhein-Westfalen. Solange keine entsprechenden Investitionen getätigt werden, ist dies, bei ordentlicher kaufmännischer Leitung, eine außerordentliche Liquidität zur Sicherung der Einrichtung und zeigt sich in der Bilanz.
Die Einzelbilanz der Einrichtung bringt Klarheit.
Die Jahresbilanz zeigt die Lage des Unternehmens auf und ist ein guter Indikator, um Insolvenzen rechtzeitig zu erkennen. Bei fehlenden Investitionen müssen für die vereinnahmten „Investitionsgelder“ Rückstellungen gebildet werden, um später die Substanz verbessern zu können. Diese notwendige Korrektur wird vermieden, wenn anderweitige Kosten, wie überhöhte Geschäftsführergehälter oder Quersubventionen verschleiert werden. Damit außenstehende Marktteilnehmer keinen Einblick erhalten, werden Konzerne geschmiedet und die Einzelbilanzen gehen in der Konzernbilanz auf. Aufsichtsräte kommen ihren Aufgaben selten nach.
Es gibt keinen Markt im Pflege-, Gesundheitsbereich. Die Solidargemeinschaft muss für Misswirtschaft haften, solange das Konzernprivileg für Gesundheitskonzerne gilt.
Damit öffentliche Gelder nicht weiter unkontrolliert ausgegeben werden, müssen die Konzernregelungen nach §§ 291ff. HGB entfallen, Einzel-Bilanzen von Gesundheitseinrichtungen sind offen zu legen. Siehe auch:
Leistungsgerechte Vergütung – transparente Kosten
Wer nicht lautstark klagt, verliert!
Der Bundesgesetzgeber ist im Rahmen der Reform gefordert, die Änderungen im HGB zu vollziehen, will er sich nicht länger dem Vorwurf aussetzen, bei über 5 Millionen Pflegebedürftige in der Häuslichkeit wird eingespart, um den Trägern weiterhin 48% der Erlöse der sozialen Pflegekassen zu gewährleisten.
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