Pflege(kräfte)mangel und steigende Entgelte

Was wird getan?

Die Zahlen schwanken, viele sprechen von 200.000 fehlenden Pflege-Kräften, mit oder ohne Krankenhäusern?

• Allein in Krankenhäusern waren am 31.12.2020  knapp 486.100 Beschäftigte (49% arbeiteten in Teilzeit)  in der Pflege tätig . Das waren 18 % mehr als zehn Jahre zuvor.
• In der stationären Pflege arbeiteten 550.000. Es fehlten 39.000 ausgebildete Pflegekräfte bereits im Jahre 2005. Heute fehlen 112.000 und in 3 Jahren in 2025 werden es 150.00 fehlende Hände an den Pflegebetten sein. Dies in 11.317 Einrichtungen mit 877.162 Plätzen. Ende 2019 waren 15 % der 4,1 Millionen anerkannt Pflegebedürftigen  nach dem Pflegeversicherungsgesetz (SGB XI) von fehlenden Pflegekräften betroffen. Wechselt eine Pflegekraft den Arbeitgeber bleibt die Stelle zur Zeit im Durchschnitt 250 Tage unbesetzt, ein ganzes Jahr. Diese Leerstelle wird von den Bewohnern bezahlt.  Durch die fehlenden examinierten Pflegekräfte dürften sich die Entgelte in der stationären Pflege nicht erhöhen.Die privaten Betreiber sprechen von 600 – 1.000 € pro Bewohner/Monat. Dies bei fehlenden Kräften. Das Argument nun wird tarifähnlich bezahlt geht fehl; die kommunalen Einrichtungen, wie auch Caritas und Diakonie zahlen seit Jahrzehnten nach Tarif und zusätzlich eine Betriebsrente, binden so die Mitarbeiter. Wo bleibt die Kontrolle durch die Bewohnerbeiräte?
• Wie ist es in den 14.700 ambulanten Pflegediensten? Der Druck in der Häuslichkeit nimmt durch die Gehälter und Kfz-Kosten zu. Nachhaltigkeit und gutes Wirtschaften ist angesagt.

Damit unnötige Fahrten und Zeiten im ambulanten Dienst entfallen und der Pflege zu gute kommen, sollten die ambulanten Dienste pro Quartier (Viertel, Stadtteil, Bezirk) koordiniert oder  ausgeschrieben werden.

Von den Kosten und steigenden Belastungen in der Häuslichkeit spricht kaum jemand.

Die Kosten in der stationären Pflege sind dem Bürger unbekannt. Was sagen Ihnen die Statistiken der Pflegekassen. Die Preise werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit zwischen Pflegekassen und Einrichtungsträger ausgehandelt, der Sozialhilfeträger sitzt dabei, vereinzelt auch die Bewohnerbeiräte. Die Pflegekassen zahlen maximal 25 Prozent der Pflege-Kosten, die vorher durch die Arbeitnehmer selbst aufgebracht wurden. Den Rest der Pflege (EEE) plus Ausbildungsumlage, die Unterkunft & Verpflegung und die Kaltmiete (Investitionskosten) trägt der Bewohner insgesamt. Die ausgehandelten Leistungen sind intransparent, werden durch die Einrichtungen seltens offen ausgewiesen. Warum gilt die Preisauszeichnungspflicht bei fehlendem Markt nicht?

Wer kennt die gewählten Bewohnervertreter?

Der Gesetzgeber hat den Umstand in der 12jährigen Diskussion vor 1994 durchaus gesehen und das Kontrollgremium „Bewohnerbeirat“ als Interessenvertretung im Gesetz verankert. Wer den Passus im Pflegeversicherungsgesetz (SGB XI) sucht, wird den entsprechenden Passus nicht finden oder gelesen haben. Der entsprechende § 85 Absatz 3, Satz 2 lautet zweiten Halbsatz des SGB XI:

„Das Pflegeheim hat Art, Inhalt, Umfang und Kosten der Leistungen, für die es eine Vergütung beansprucht, durch Pflegedokumentationen und andere geeignete Nachweise rechtzeitig vor Beginn der Pflegesatzverhandlungen darzulegen; es hat außerdem die schriftliche Stellungnahme der nach heimrechtlichen Vorschriften vorgesehenen Interessenvertretung der Bewohnerinnen und Bewohner beizufügen.“

In allen Bundesländern ist ein entsprechendes Gesetz zur Wahl der Bewohnerinteressenvertretung verabschiedet. In fast allen der 11.400 stationären Einrichtungen und den gewerblichen Wohngemeinschaften (Betreutes – und Services Wohnen) wird alle zwei Jahre das Gremium gewählt. Doch einen Verweis auf die schriftliche Stellungnahme und die notwendige Unterschrift für die Entgeltverhandlungen sucht man vergebens.

• Gründe für das Verschweigen, das Ignorieren auf Seiten der Einrichtungsträger finden sich schnell.
• Gründe aus Sicht der Pflegekassen lassen sich erahnen.
• Gründe des Desinteresses der Politik und der Gremienvertreter von Parteien und Verbänden können im Nichtwissen liegen.

Wer sich über die Kosten und Leistungen in der stationären Pflege informiert und sie mit den Kosten und Belastungen der Angehörigen in der häuslichen Pflege der über 3,5 Millionen anerkannt Pflegebedürftigen vergleicht, wird entsprechende notwendige Entscheidungen leichter treffen können. Veränderungen können wir nur rechtzeitig durch Engagement erreichen!

Pflegeleistungen müssen transparent und nachvollziehbar werden; hohe Kosten garantieren per se keine Qualitätspflege!

Der Arbeitgeberverband Pflege warnt aktuell angesichts der Inflation vor drastischen Kostensteigerungen in Altenpflegeheimen. Pflegebedürftigen, ihren Familien und den Kommunen drohe ein „Kosten-Tsunami“, wenn die Regierung nicht gegensteuere, erklärte der Präsident des Verbands der privaten Anbieter, Thomas Greiner, gestern in Berlin. Die Kostensteigerungen könnten sich auf 600 bis 1.000 Euro pro Monat summieren, ergänzte er. Neue Daten des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) bestätigen den Trend, setzen aber die Steigerungen klar niedriger an. In seine Kalkulation bezieht der Verband allerdings nicht nur die Kostensteigerungen für Energie und Lebensmittel, sondern auch die zum 1. September steigenden Löhne in der Altenpflege ein.

Gerade der letzte Punkt der Personalkostensteigerung ist irreführend; seit Jahren zahlen die kommunalen Einrichtungsträger nach Tarif und eine Zusatzrente, gleiches gilt für die Diakonie- und Caritaseinrichtungen. Durch die fehlenden Kontrollmöglichkeiten der Pflegekassen, können nur die gewählten Bewohnerbeiräte vor der notwendigen Unterschriftsleistung unter das Entgelterhöhungsverlangen die Einrichtungsträger befragen.

Bereits nach zwei Jahren legen wir die zweite erweiterte und verbesserte Auflage „Der Bewohnerbeirat“ vor, damit die demokratischen Rechte für die neue Entgeltverhandlungsrunde rechtzeitig erkannt und wahrgenommen werden. Bis heute fehlen aktuelle Zahlen der anerkannt Pflegebedürftigen, bekannt sind nur die Zahlen aus 2019. Der Druck in der Häuslichkeit wird täglich größer, die Entgelte steigen, die Qualität schwindet durch die fehlenden Kräfte.

Angehörige, Betreuer, Seniorenvertreter in den kommunalen Räten und Parteien sind aufgerufen sich einzubringen.

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