Keine weitere Reparatur – Ganzheitlicher Ansatz im Gesundheitswesen ist gefordert

Wir brauchen die breite Diskussionen mit den Bürgern, in den Parteien und kommunalen Gremien.

Sektorengrenzen müssen überwunden werden, kein weiterer Ausverkauf der Gesundheitsbranche vom Arzt bis zum Pflegeheim. Die Krankenkassen- und Pflegekassenbeiträge müssen nicht weiter steigen. Die Krankenhausplanung für das Land NRW darf nicht länger hinter verschlossenen Türen stattfindet. Betroffene Zahler und Patienten sind in die Planung für eine verlässliche soziale Infrastruktur einzubinden. Kompromisse zwischen Anbieter und Kostenträger sind kontraproduktiv. „Stambulant“ ist eine Mogelpackung.

In Deutschland sind 2023 laut Karl Lauterbach weit mehr Menschen pflegebedürftig geworden, als demografisch erwartet wurde. Der Gesundheitsminister vermutet als Ursache einen heiklen »Sandwich-Effekt«. »Demografisch bedingt wäre 2023 nur mit einem Zuwachs von rund 50.000 Personen zu rechnen gewesen. Doch tatsächlich beträgt das Plus über 360.000«.Eine umfassende Finanzreform in der Pflege in der nächsten Wahlperiode.  Eine Finanzreform reicht nicht aus!

Die amtliche Statistik ist verwirrend, veraltet und weicht von privaten Datenbanken ab.

Unternehmen im Gesundheitswesen sind gewollt undurchsichtig!

Weder in der Öffentlichkeit, noch in den Kommunen, noch bei den Chefärzten und Beschäftigten in den Kliniken oder bei niedergelassenen Ärzten und Therapeuten ist bisher erkennbar, wer wo künftig welche Angebote vorhalten darf und soll. Die Verunsicherung wächst durch Informationen wie „Kliniken in Gefahr“. Die Wartelisten von Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten werden immer länger. Notwendige Arzneimittel sind immer häufiger nicht verfügbar.

Nach der Insolvenz der katholischen Kplus-Gruppe in Solingen wurden die Krankenhäuser in Haan und Hilden kurzfristig geschlossen. Die Krankenhäuser im Umkreis sind überlastet. Vor den Notaufnahmen stauen sich die Rettungswagen wie zu Corona-Zeiten. Wenn jede Minute zählt, muss eine sofortige Notfallbehandlung sichergestellt sein! Weite Teile der Gesundheitsversorgung sind seit 1995 den Prinzipien von Markt und Profit unterworfen. Krankenhäuser wurden privatisiert und auf das Ziel größtmöglicher Gewinne ausgerichtet worden. Finanzinvestoren kauften Arzt- und Zahnarztsitze auf, um Medizinische Versorgungszentren (MVZ) zu gründen.

Wir brauchen eine langfristige, für alle nachvollziehbare transparente, am Bedarf orientierte Planung und Finanzierung der Krankenhäuser, Reha und ambulanter Einrichtungen unter Berücksichtigung der Hausärzte und Notdienste.

Wie die Sektorengrenzen im deutschen Gesundheitswesen möglicher Weise zu überwinden sind, zeigt die zehnte Stellungnahme der „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“ Die 10. Stellungnahme der Regierungskommission steht >>HIER<< zur Verfügung.

Unklar ist, welche Entwicklung sich die Krankenhauskommission vorstellt. Ist es ein Primärarztsystem, das von regionalen medizinischen Versorgungszentren flankiert wird. Sollen an diesen Zentren alle übrigen Gesundheitsdienste – ambulant/stationäre Versorgung, Apotheken, Sanitätshäuser bis hin zu Pflege und Reha – gleichberechtigt teilhaben. Krankenhäuser und Altenhilfeeinrichtungen in Deutschland und Europa dürfen nicht länger Spekulationsobjekt international agierender Klinikkonzerne sein.

Bundesgesundheitsminister Dr. Lauterbach sieht die finanziellen Notwendigkeiten einer Krankenhausreform, wie seine Vorgänger im Amt, angefangen von Ulla Schmidt bis Jens Spahn. Wird auch er am Widerstand der Verbandsvertreter, Interessenverbände, deren Verteidigung der Pfründe auf Kosten der Sozialversicherten scheitern.

Interessenverbände

Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt sagte nach der Veröffentlichung der Stellungnahme, es werde mehr und mehr zu einem Problem, dass die aus Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern besetzte Regierungskommission Politikempfehlungen abgebe, ohne über das notwendige Versorgungswissen aus Klinik und Praxis zu verfügen. „Eklatant deutlich wird dies in ihrer aktuellen Stellungnahme zur sektorenübergreifenden Versorgung.“ Reinhardt kritisierte auch die im Papier angedeutete mögliche Abschaffung der wirtschaftlich selbstständigen fachärztlichen Tätigkeit – dies würde einen massiven Paradigmenwechsel weg von einem individualisierten Arzt-Patienten-Verhältnis hin zu staatlich organisierten Strukturen bedeuten. – Wirklich? –

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Herr Dr. Gassen, kritisierte eine immer stärkere Öffnung der Krankenhäuser für ambulante Leistungen, eine „Verstationierung“ der Versorgung im Gegensatz zur eigentlich erforderlichen Ambulantisierung.

Der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands (SpiFa) zeigte sich in einer ersten Reaktion „fassungslos“.

Überwiegend zustimmend, aber auch mit deutlicher Kritik kommentiert die Deutsche Gesellschaft für Integrierte Versorgung im Gesundheitswesen (DGIV) die Stellungnahme.

Eine Stellungnahme des Spitzenverbandes „Bund der Krankenkassen“ (GKV-Spitzenverband) lautet im 22. Februar 2023  „Krankenhausreform konstruktiv im Sinne der Patientinnen und Patienten angehen – Krankenkassenverbände unterstützen die Pläne der Bundesregierung.“

Die Gruppe „Die Linke“ im Bundestag fordert mit der Drucksache 20/11427 vom 14.5.24 einen grundlegenden Umbau des Gesundheitssystems. Der Zugang zur Gesundheitsversorgung sei ein Menschenrecht. Dieses Recht sei durch die jetzige Ausgestaltung des Gesundheitswesens gefährdet, heißt es in einem Antrag (20/11427) der Gruppe. Die Abgeordneten legen in dem Antrag 22 Reformvorschläge vor. Ein Punkt bezieht sich auf die Schaffung einer integrierten, wohnortnahen Versorgung. Demnach könnten interdisziplinäre medizinische Versorgungszentren in kommunaler Trägerschaft ambulante, stationäre und notfallmedizinische Leistungen erbringen und die Anbindung an Krankenhäuser höherer Versorgungsstufen sicherstellen. Die Drucksache des BSW tagsdarauf; ein pauschales NEIN ohne wirkliche Alternative.

Betroffene zahlen

In der Diskussion bleiben die eigentlichen Betroffen, die Bürger als Beitragszahler und Patienten weiter ungefragt. Die Verbände der Patienten sitzen auf Bundesebene am Katzentisch und dürfen sich formal in nicht öffentlichen Sitzungen äußern. Für die Aufgabe, neue Versorgungsformen und Versorgungsforschungsprojekte zu fördern, wurde beim G-BA ein Innovationsausschuss eingerichtet. Gefördert werden vor allem Projekte, die mit Hilfe innovativer Prozesse und Strukturen eine Sektorentrennung überwinden oder innersektorale Schnittstellen optimieren wollen.

89,6 Prozent der Bürger, 74,31 Millionen, sind sozialversichert. Die Beiträge werden direkt vom Gehalt der 58,14 Millionen Arbeitnehmer abgeführt. In die 96 Pflegekassen werden 66 Mrd. Euro eingezahlt und 280,4 Mrd. €uro in die gesetzlichen Krankenkassen. Die 10 Prozent Privatversicherten sollen bisher nicht zur Finanzierung der Krankenhausstrukturherangezogen werden. Dies scheint soziales Denken der Abgeordneten und Bundesbeamten zum eigenen Schutz zu sein.

Betroffene dürfen nicht länger ungehört bleiben

Die späteren Auswirkungen der Reformen, haben die Bürger in den Städten und besonders in den Kreisen im Alltag zu tragen. Wir brauchen jetzt die Diskussionen von und mit den Bürgern, in den kommunalen Gremien. Analog zur Landesgesundheitskonferenz gibt es in allen Kreisen, kreisfreien Städten und der Städte Region Aachen in Nordrhein-Westfalen kommunale Gesundheitskonferenzen (KGK). Welcher Bürger oder gar welches Parteimitglied kennt das Gremium, gar die Teilnehmer, Diskussionen, Beschlüsse? Wer in den entsprechenden Ratsinformationen entsprechend sucht, wird staunen.

Übergeordnetes Ziel der KGK ist die enge Abstimmung und vertrauensvolle Zusammenarbeit aller vor Ort an der Gesundheitsversorgung Beteiligten. Die Beratung gemeinsam interessierender Fragen der gesundheitlichen Versorgung auf örtlicher Ebene steht im Vordergrund, insbesondere Bedarfsabschätzungen und Verfahrensfragen mit dem Ziel von Handlungsempfehlungen – soweit dazu Bedarf besteht. Kommunikation und Koordination der zahlreichen Akteure des Gesundheitswesens können so verbessert, gesundheitliche Angebote – durch Abstimmung und zielgerichtete Bündelung – effektiver und effizienter gestaltet werden.

24 ÖGDG NRW – Kommunale Gesundheitskonferenz

• Der Rat oder der Kreistag beruft die Kommunale Gesundheitskonferenz von Vertretern und Vertreterinnen der an der Gesundheitsförderung und Gesundheitsversorgung der Bevölkerung Beteiligten, der Selbsthilfegruppen und der Einrichtungen für Gesundheitsvorsorge und Patientenschutz ein. …
• Die Kommunale Gesundheitskonferenz berät gemeinsam interessierende Fragen der gesundheitlichen Versorgung auf örtlicher Ebene mit dem Ziel der Koordinierung und gibt bei Bedarf Empfehlungen. Die Umsetzung erfolgt unter Selbstverpflichtung der Beteiligten.
• Die Kommunale Gesundheitskonferenz wirkt an der Gesundheitsberichterstattung mit. Der Gesundheitsbericht wird mit den Empfehlungen und Stellungnahmen der Kommunalen Gesundheitskonferenz dem Rat oder dem Kreistag zugeleitet.

21 ÖGDG NRW – Kommunaler Gesundheitsbericht

Die untere Gesundheitsbehörde erstellt zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 6 regelmäßig Gesundheitsberichte auf der Grundlage eigener und der in der Gesundheitskonferenz beratenen Erkenntnisse. Dabei sind soziale und geschlechtsspezifische Gegebenheiten regelmäßig einzubeziehen. Die untere Gesundheitsbehörde macht die Berichte der Öffentlichkeit zugänglich.

Wer kennt die

• Berichte
• Vertreter, kennen diese unsere Sorgen?

Die gesundheitliche Versorgung in Stadt, Region und Land muss langfristig, verlässlich und für alle transparent geplant und gesichert werden. Hilfreich können Petitionen sein, wie zum Beispiel: Erhalt der Wedau Kliniken und des Bertha-Krankenhauses Rheinhausen und ihres medizinischen Angebots!

Aktionen kommen zu spät;

die wirtschaftliche Entscheidung ist gefallen. Patienten und Pflegekräfte müssen vorher mitwirken können.

Wir brauchen eine Erneuerung der Versorgungsstrukturen.

Die Aufhebung der strikten Trennung zwischen ambulanter und stationärer Pflege durch eine neue Wohnformen aufzuheben, soll (k)eine Alternative sowohl zum betreuten Wohnen als auch zu den klassischen Pflegeheimen darstellen. Das Schlagwort „stambulante Versorgung“, ist die nachträgliche Konsession an die Investoren. Die Menschen sollen bis zu ihrem Lebensende in den eigenen vier Wänden bleiben können, auch wenn sie stark pflegebedürftig sind – betreut von Pflege­diensten und Angehörigen. Hierfür werden wir die gesetzlichen Grundlagen schaffen. Warum nicht in die Niederlande schauen?

Was nutzen schöne neue Worte in Schriften, in Gesetzen, die Vor Ort nicht diskutiert wurden.

Die Diskussion möchten wir anregen und mit Ihrer Hilfe weiter darüber berichten.

Alles ist in Bewegung, die Herausforderungen sind groß und reichen von Demografie,Klimawandel, Digitalisierung, Migration. Immer weitere Veränderungen und Anforderung werden an uns gestellt. Sich über „die da Oben“ aufregen ist in.  Die Opositionsparteien kritisieren pauschal die regierenden. Eine konstruktive Kritik haben „Die Linken“ vorgelegt. Wir müssen uns alle für die Zukunft einbringen. Kein weiteres Abwarten, die Jungen werden es schon ausbaden ist keine Option. Gerade die Babyboomer sind gefragt.

Die Seniorenvertreter in den Parteien (Seniorenunion und AG SPD60plus)  sind größenteils über 80 Jahre. Die Seniorenvertretungen in den Räten werden oft nur geduldet, selten gehört. Es drohen spanische Zustände, die Pflege muss privat organisiert werden. Was machen  die 41% Singles von heute?

Wer heute nicht handelt, darf sich morgen nicht beschweren.

Zum reinhören bis 16.5.2025:

Krankenhausreform: Wie gut fühlen Sie sich versorgt?

Seit dem 17.5.2024 ist der Klinik-Atlas der Bundesregierung online. Etwa 1.700 Krankenhäuser im ganzen Land melden jetzt regelmäßig Daten: Wie oft nehmen sie welche Operation vor und wie oft gibt es dabei Komplikationen? Man darf gespannt sein. Die freiwillige Vereinbarung der Pflegeeinrichtungen werden selten nicht umgesetzt, allein weil Konsequenzen fehlen. Machen Sie den Vergleich mit dem bisherigen Krankenhausverzeichnis des Verbandes. Urteilen Sie selbst!

Zur Erinnerung:

„Hausarztpraxen das Rückgrat der Patientenversorgung„

„Fehlverhalten im Gesundheitswesen„

„Krankes Gesundheits-/Pflegewesen„

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